Was sagt das Erbrecht?

Das Erbrecht, das dem bürgerlichen Recht unterliegt, ist ein komplexes Thema. Wir möchten Ihnen hierzu im Nachfolgenden einen kurzen Überblick vermitteln.

Die Beratung zum Erbrecht stellt grundsätzlich eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wir stellen aus diesem Grund ausdrücklich klar, dass die hier genannten Informationen lediglich weitergehende Beratungsmöglichkeiten aufzeigen wollen; es handelt sich jedenfalls um keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

 

Wenn kein rechtsgültiges Testament vorliegt, bestimmt die gesetzliche Erbfolge über die Verteilung des Vermögens des verstorbenen Menschen. Hat der/die Verstorbene eine letztwillige Verfügung (Testament/Erbvertrag) hinterlassen, so ist die gesetzliche Erbfolge nur hinsichtlich des Pflichtteils, der den Verwandten und Lebenspartnern prinzipiell zusteht, anzuwenden. Der Pflichtteil besteht in diesem Fall in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Mit der gesetzlichen Erbfolge werden die Erben aus dem Kreis der Verwandten des Erblassers bestimmt.

Verwandt mit dem Erblasser ist jede Person, die von ihm (Kinder, Enkel, Urenkel etc.) oder von derselben dritten Person abstammt (Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel, Neffen etc.). Die Klassifizierung der Verwandten als Erben erfolgt in Erbenordnungen, gesetzlich unterteilt wie folgt:

Hierbei sind:

  • Erben erster Ordnung: Ehepartner, Kinder, Enkel und Urenkel,
  • Erben zweiter Ordnung: Eltern, Geschwister, Neffen/Nichten,
  • Erben dritter Ordnung: Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen.

 

Was muss außerdem bedacht werden?

Nicht eheliche Kinder sind ehelichen Kindern der ersten Ordnung gleichgestellt. Dies gilt auch für adoptierte Kinder.

(Ausnahme: Erbfälle vor dem 1. April 1998 sowie teilweise bei nicht ehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, wenn der Verstorbene am 3. Oktober 1990 in den alten Bundesländern lebte.) Adoptierte Kinder beerben die Adoptiveltern. Stiefkinder und Pflegekinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben.

Wenn ein Verwandter der vorhergehenden Ordnung vorhanden ist, schließt er alle Verwandten nachfolgender Ordnung aus.

Das Erbrecht eines gestorbenen Verwandten geht auf dessen Kinder über. Das Erbrecht des Ehegatten ist nur dann wirksam, wenn er mit dem Erblasser zum Zeitpunkt des Todes verheiratet war.

Wenn Erben erster Ordnung vorhanden sind, hat der überlebende Ehepartner Anspruch auf ein Viertel der Erbschaft sowie die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, das sogenannte Voraus. Im Falle der Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht. Erbberechtigte Abkommen des Erblassers, die nicht aus der durch Tod aufgelösten Ehe stammen, erhalten vom überlebenden Ehegatten Mittel zu einer angemessenen Ausbildung. Im Falle der Gütertrennung erbt der überlebende Ehegatte bei einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen, bei drei oder mehr Kindern ein Viertel. Der Staat erbt das Vermögen, wenn weder der Ehegatte noch weitere Verwandte des/der Verstorbenen leben. Sollten Erbberechtigte die Erbschaft ausschlagen, ergeht diese auch an den Staat.

 

Fallbeispiele

1. Fall: Verheiratet, kinderlos

Liegt kein gültiges Testament vor, erbt zuerst der Ehegatte. Darüber hinaus zählen jedoch auch die Eltern bzw. Geschwister sowie deren Kinder zu den gesetzlichen Erben. Sie bilden zusammen mit dem Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Das finanzielle Vermögen wird entsprechend der Erbanteile vererbt, während alle Güter, die den Haushalt betreffen (z. B. das Auto) dem Ehegatten überlassen werden. Vermögenswerte in Form von Immobilien werden auf die Erben verteilt. Wenn der Ehemann die Immobilien nutzt, haben die Miterben einen Anspruch auf Mietzahlung. Sie müssen außerdem einen Umbau, einer Renovierung und Untervermietung zustimmen. Darüber hinaus können die Miterben verfügen, ob das Haus im Besitz des Ehegatten bleiben oder verkauft werden soll.

2. Fall: Verheiratet mit Kind(ern)

Liegt kein gültiges Testament vor, so erben der Ehepartner und die Kinder. Sie können als Erbengemeinschaft nur gemeinsam über den Nachlass entscheiden. Da die Interessen hier oft auseinandergehen, können schnell Probleme entstehen.

3. Fall: Ledig mit Kind(ern)

In diesem Fall erben die Kinder vor allen Verwandten den gesamten Nachlass. Wenn das Kind noch nicht volljährig ist, bestimmt das Familiengericht einen Vormund unter den Verwandten. Oft wird hierbei der andere Elternteil auserwählt. Dies kann problematisch werden, denn vielen ledigen Eltern ist es nicht recht, wenn der Vormund die Verfügungsgewalt über das gesamte Vermögen hat. Der Vormund kann jedoch vorher selbst bestimmt werden. Hierfür eignet sich eine kurze schriftliche Verfügung, die mit Datum und Unterschrift geleistet werden sollte (oder per Testament). Das Gericht kann in diesem Fall nur anders entscheiden, wenn schwerwiegende Gründe gegen die Verfügung sprechen.

4. Fall: Single oder in Lebensgemeinschaft

In diesem Fall sind lediglich die Eltern und deren Nachkommen erbberechtigt. Sollten Verfügungen vorliegen, in denen sie übergangen werden, können sie ihre Pflichtteile geltend machen. 5. Fall: Geschieden Geschiedene Personen haben auf den Nachlass des verstorbenen Ehepartners keinen Anspruch.

Die hier ausgeführten Darlegungen sind rechtlich nicht verbindlich. Wir empfehlen Ihnen, im Zweifelsfall stets einen Notar oder Rechtsbeistand aufzusuchen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

http://www.bmj.de/Erben_und_Vererben.pdf

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